Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Dokumente

Protokoll nach Anzeige einer Schwangerschaft
Protokoll nach Anzeige Schwangerschaft.pdf (178,9 KB)  vom 09.09.2019

Übersicht Verfahren zur Umsetzung des Mutterschutzgesetzes
Uebersicht Verfahren Umsetzung MuSchG.pdf (201,3 KB)  vom 09.09.2019

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Für Fakultäten: Mutterschutz an der MLU

Das Mutterschutzgesetz gilt auch für Studentinnen. Die MLU ist verpflichtet, den Regelungen Geltung zu verschaffen, sofern immatrikulierte Frauen eine Schwangerschaft oder Stillzeit anzeigen. Die Meldung ist freiwillig. Wer sie nicht einreicht, kann sich nicht auf die Bestimmungen berufen. Auf einer Themenseite informieren wir Studentinnen über ihre Rechte und stellen ein entsprechendes Formular zur Verfügung.

Die Umsetzung obliegt den Fakultäten. Lehrende und Beschäftigte sind angehalten, schwangere und stillende Studentinnen darauf hinzuweisen, dass ihnen ein besonderer Schutz zusteht.

Welches Prüfungsamt ist jeweils zuständig?

Die Anzeige per Formular reichen Studentinnen beim Prüfungsamt ihres 1. Faches ein. Für Lehramtsstudentinnen ist das Prüfungsamt des Zentrums für Lehrerbildung zuständig.

Bei Zwei-Fach-Studiengängen werden auch die jeweils anderen Prüfungsämter eingebunden (siehe unten). Die Kommunikation mit der Studentin übernimmt aber ausschließlich das Prüfungsamt des 1. Faches, die den Gesamtprozess administriert.

Was muss das Prüfungsamt leisten? (Ein-Fach-Studiengänge)

Das Prüfungsamt

Ein Schaubild zeigt die nötigen Schritte für die Prüfungsämter.

Wie arbeiten die Prüfungsämter zusammen? (Zwei-Fach-Studiengänge)

Als Erstinstanz geht das Prüfungsamt des 1. Faches grundsätzlich so vor wie soeben beschrieben. Sofern durch die Fächerkombination der Studentin jedoch unterschiedliche Prüfungsämter eine Rolle spielen, sind folgende Zwischenschritte erforderlich:

  • Das Prüfungsamt des 1. Faches informiert parallel das Prüfungsamt des 2. Faches.
  • Das Prüfungsamt des 2. Faches informiert daraufhin die Lehrenden „seines“ Zuständigkeitsbereichs und ist dort auch für das Einholen der Gefährdungsbeurteilungen verantwortlich.
  • Den Rücklauf der Dokumente aus dem zweiten Bereich sendet das Prüfungsamt des 2. Faches an die zuständigen Kollegen (Prüfungsamt des 1. Faches). Diese bündeln/archivieren alle Unterlagen und sind für alle weiteren Schritte verantwortlich.

Was bedeutet die Meldung an das Gewerbeaufsichtsamt?

Die  MLU als Ausbildungsstelle hat eine Mitteilungspflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde (Gewerbeaufsichtsamt), wenn eine Studentin ihr mitteilt, dass sie schwanger ist oder dass sie stillt. Sofern bereits die Meldung über die Schwangerschaft erfolgt ist, kann die Benachrichtigung über die Stillzeit entfallen. Nur durch diese Meldung kann die Aufsichtsbehörde die Einhaltung des Mutterschutzgesetzes überprüfen.

Prüfungsämter müssen das Gewerbeaufsichtsamt sofort nach Bekanntwerden informieren – auch dann, wenn die schwangere oder stillende Studentin sich beurlauben lässt und an keinen Lehrveranstaltungen und Prüfungen teilnimmt.

Welche Rechte haben Studentinnen durch die Anzeige?

Detailliertere Angaben hierzu bietet die Themenseite, auf die Prüfungsämter beim Kontakt und in Beratungen unbedingt hinweisen sollten. Kurz zusammengefasst:

Während des gesamten Zeitraums von Anzeige der Schwangerschaft bis zum Ende der Stillzeit gilt ein Verbot für Studientätigkeiten in der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen.

In der Mutterschutzfrist sind Studentinnen von Lehrveranstaltungen und Prüfungen völlig freigestellt.

Die Studentinnen können jedoch für jeden Fall gesondert erklären, derlei Schutzmaßnahmen nicht in Anspruch nehmen zu wollen. Diese Erklärungen können jederzeit widerrufen werden (also auch noch kurz vor Prüfungsbeginn), allerdings nicht rückwirkend (also nach Prüfungsbeginn).

Was gilt bei Praktika in Unternehmen oder Schulen?

Bei externen Praktika wird in der Regel die jeweilige Einrichtung oder Firma zum „Arbeitgeber“ im Sinne des Mutterschutzgesetzes – und muss damit auch die Einhaltung der Regelungen gewährleisten.

In den Gesprächen mit den Studentinnen sollten Prüfungsämter die Empfehlung aussprechen, eine Schwangerschaft oder Stillzeit auch gegenüber zu melden.

Sonderfall Lehramt: Für Praktika oder Schulpraktische Übung im Rahmen des Lehramtsstudiums sind Praktikumsbüro oder Fachdidaktiker zuständig.

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